Demonstrationen das Sprachrohr der Bevölkerung

Auch im neuen Jahr gehen die Menschen auf die Strasse

in Nürnberg versammelten sich am 03.01.2020 mehrere tausend Menschen friedlich.

Abwohl die Großdemo nicht genehmigt wurde war eine kleine Demo mit 200 Personen genehmigt worden.

Als um 18:00 Uhr immer mehr Menschen vordrangen erweiterte die Polizei die Fläche.

Karl Hinz, Nana Domena, Markus Haintz, Daniel Langhans gehörte zu den Rednern.

Später wurde eine weitere Spontandemo gegen Polizeigewalt angemeldet. Auch diese lief friedlich in

Kooperation mit der Polizei ab. Es herrschte während der ganzen Demonstration eine gute Stimmung.

Und erneut wurde ein Zeichen gesetzt, über Megaphon wurde die deutsche Nationalhymne gesungen.

Danke Kalli für den live-stream.

https://www.youtube.com/watch?v=poPjNMUEwEg

Aus der Vergangenheit nichts gelernt

Die Ähnlichkeit mit den Stasi Akten aus der NS Zeit ist nicht zu übersehen. Nur kann im digitalen Zeitalter jeder

“kleine Polizeibeamte” in der Welt die hochsensiblen Daten einsehen. Das war es mit dem Datenschutz. Wenn

diese auch noch einseitig, bearbeitet und geführt werden ist die Tür zum Gefängnis schnell für

Jedermann/frau) geöffnet.

www.friedenslauf-bodensee.de

Meine beim Rechts- und Ordnungsamt Konstanz geführte „Stasi Akte“.Von allen Anmeldern von Demos (Grundrecht) gibt es ähnliche Akten.Zum Teil wurden Demos von Anmeldern abgelehnt, weil den Ämtern und Gerichten die Gesinnung nicht gefällt - Das geht mal gar nicht. Eine Entscheidung seitens des Gerichts vor Beginn der Kundgebung am 04.10.12 erfolgte nicht mehr, so dass die Auflagen vollziehbar waren.Falsch: das Gericht hat den Anwälten noch in der Nacht telefonisch mitgeteilt, dass wir nicht schwerbehinderte Ordner, gegen Gesunde (mit Mundschutz) austauschen müssen.Das war eine Diskriminierung welche das REO Amt Konstanz forderte.Ungeachtet dessen wiederholten sich auch an diesem Tag die Verstöße gegen die MNB - Pflicht, insgesamt waren deutlich weniger Ordner als angeordnet vor Ort erkennbar.Falsch: Die Polizei war gar nicht in der Lage die Ordner zu erkennen, da wir sie nicht mit Warnwesten ausstatten durften.Die weißen Ordnerbinden sind nur von einer Seite her zu sehen.Wir hatten ständig über 300 Ordner auf drei Bühnen in Konstanz/Kreuzlingen im Einsatz.Als von der Polizei, zu wenig Ordner, kritisiert wurde, habe ich sofort einen Aufruf gestartet und wir haben sofort weitere 20 Ordner geschult und einsetzen können. Der Versuch, Sie während der laufenden Demo im Rahmen eines Gesprächs doch von der Notwendigkeit der Auflageneinhaltung zu überzeugen, scheiterte am Verhalten Ihrer Anwälte und der von diesen beabsichtigten weiteren Gesprächsmitschnitte und musste schließlich abgebrochen werden. Falsch: ich und meine Anwälte waren für jedes Gespräch zugänglich.Im öffentlichen Raum sind Mitschnitte von Pressevertretern legitim.In meiner Eigenschaft als Versammlungsleiter bin ich nicht „privat“ auf dieser Veranstaltung und es gibt keine, nicht öffentlichen Gespräche.Die Gesichter der Verwaltungsangestellten waren durch die MNB nicht erkennbar.In der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände wurde an diesem Tag auf eine Auflösung der Kundgebung verzichtet.Falsch: es war eine absolut friedliche Versammlung wo Ordnung herrschte und eigentlich gar keine Ordner nötig waren.Bezüglich der Auflagenverstöße wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Sie gestellt. Auch im Zusammenhang mit dem Betrieb Ihres Motorradshops (Byk-Gulden-Str. 33 in Konstanz) verstoßen Sie fortlaufende gegen maßgebliche Verpflichtungen der Corona - VO, die für Sie als Gewerbetreiben-der bzw. Einzelhändler gelten. So erreichten uns mehrere Kundenbeschwerden, wonach Sie im Kundenkontakt keine Mund Nasen Bedeckung tragen und Ihre Kunden sogar aktiv dazu auffordern sollen, ihre Bedeckung abzulegen. Falsch: durch die Fährlässigkeit einer Mitarbeiterin des REO Amtes wurde ich von einer Antifa Gegendemo mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Seitdem habe ich eine ärztlich bestätigte Phobie gegenüber Maskenträger welche mir zu nahe kommen und bin per Attest Masken befreit.Bei einer verdeckten Kontrolle am 12.11.20 durch Mitarbeiter unseres Kommunalen Ordnungsdienstes konnten diese Aussagen dahingehend bestätigt werden, dass Sie während des gesamten, rund 20-minütigen Gesprächsverlaufs keine MNB trugen und sich stattdessen über die Corona - Politik der Regierung ereiferten. Diesbezüglich prüfen wir aktuell die rechtlichen Konsequenzen dieses Fehlverhaltens. Falsch: es liegt kein Fehlverhalten vor, Ich bin von einer MNB befreit.Wir haben Abstandsmarkierungen in Form von Pylonen und Flatterband.Des weiteren eine Plexiglas Scheibe.Wenn Kunden, sich nicht wohlfühlen, können sie zu Ihrem gesundheitlichen Schutz die Maske kurz hinunter ziehen um Luft zu holen. Auch Brillenträger, welche nichts mehr sehen, dürfen das zu Ihrem Schutz. „Wenn ein Kunde bei mir im Laden stürzt bin ich Verantwortlich“.Gegen die verantwortliche Mitarbeiterin des REO Amt habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt.Bei der Paketausgabe von GLS muss ich das Gesicht sehen, um die Identität des Empfängers zu klären.